Die Westsahara: Die letzte Kolonie Afrikas

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An: kontakt.at@siemens.com ; info@siemensgamesa.com ; barbara.holzbauer@siemens.com ; johanna.buerger@siemens.com ; tim.proll-gerwe@siemens-energy.com

Betreff: Siemens macht Profite durch die Besetzung der Westsahara

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wussten Sie, dass eine Tochterfirma von Siemens, genauer, die spanische Tochter Siemens Gamesa Renewable Energy, Geschäfte mit der Besatzungsmacht Marokko in den kolonialisierten Gebieten der Westsahara macht?

Es sollen 87 Turbinen für Windkraftanlagen geliefert und fünf Jahre lang gewartet werden. 2/5 der Windparks werden in den von Marokko illegal besetzten Gebieten errichtet werden. In diesen illegal besetzten Gebieten wird die saharawische Bevölkerung, die seit 1975 für ihre Selbstbestimmung kämpft, gewaltsam unterdrückt. Die marokkanische Besatzungsmacht verletzt systematisch die Menschenrechte der Saharawis, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Versammlungsfreiheit, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf freie Ausübung ihrer Kultur und ihrer Religion.

Marokko hat die Westsahara aus wirtschaftlichen Gründen besetzt. Erst Ressourcenausbeutung, ausländische Investitionen oder Handelsabkommen (z.B. mit der EU) machen die Besatzung profitabel. Jede Investition unterstützt somit diese Besatzung und untergräbt die Bemühungen um Frieden und ein Referendum, in dem die Bevölkerung selbst über die Gebiete entscheiden könnte. Außerdem sind die Investitionen und Handelsabkommen auch völkerrechtswidrig: Marokko hat de facto keine völkerrechtliche Legitimation, über die Gebiete zu entscheiden. Deshalb darf auch niemand, weder Konzerne noch Staaten, mit Marokko über die Gebiete verhandeln, ohne die unmittelbare Zustimmung der Bevölkerung einzuholen.

Siemens trägt als großer Investor Mitverantwortung für die illegale Besatzung der Westsahara und die Menschenrechtsverletzungen, die direkt neben den gelieferten Turbinen passieren.

Ich kann es nicht begreifen, wie weit das Marketing von Siemens und die harte Realität auseinanderklaffen. Auf der internationalen Siemens-Website schmückt man sich noch mit hübschen Worten: “As a global company, we are aware of our social responsibility and are fully committed to respecting human rights along the entire value chain. […] We aim at identifying and assessing adverse impacts as early as possible and mitigating those responsibly.” (siehe hier: https://new.siemens.com/global/en/company/sustainability/humanrights.html) – aber kaum wittern die obersten Chefitäten Gewinn, sind diese Worte nur mehr Schall und Rauch.

Mir persönlich liegen die Menschenrechte, Frieden und Freiheit sehr am Herzen. Daher richte ich mich an Sie, um Sie über die Involvierung von Siemens in dieser illegalen Bestatzung zu informieren und möchte Sie fragen:

Wann wird Siemens Gamesa Renewable Energy wieder Kompatibilität der Geschäftstätigkeit mit dem Völkerrecht herstellen? Wann wird Siemens Gamesa Renewable Energy die Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht Marokko beenden? Welche Mittel und Wege stehen Ihnen und Ihrer Tochterfirma von Siemens zur Verfügung, um im Siemens-Konzern auf diese Entscheidung einzuwirken? Werden Sie sie nutzen?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

PS.: Wenn Sie sich mehr informieren wollen:

Arte-Dokumentation (3 Minuten) zur Geschichte des Westsahara-Konflikts: https://www.arte.tv/de/videos/094279-206-A/westsahara-eine-besetzung-und-ihre-folgen/

Aktueller Bericht der Westsahara Ressource Watch zu den Energieprojekten in den besetzten Gebieten: https://vest-sahara.s3.amazonaws.com/wsrw/feature-images/File/406/6165f25f38208_Greenwashing-occupation_print.pdf

Aktueller Bericht von Amnesty International zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten: https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/morocco-and-western-sahara/report-morocco-and-western-sahara/