Geradezu feierlich verkündete die türkis-grüne Bundesregierung vergangenen Sonntag die neue „ökosoziale Steuerreform“. Was im ersten Moment nicht so schlecht klingt, hat bei genauerem Hinsehen nichts Ökologisches und schon gar nichts Soziales an sich. Im Gegenteil: Wie schon so oft in den letzten beiden Jahren, ist es der ÖVP auch jetzt wieder gelungen, die Grünen über den Tisch zu ziehen und mit der Steuerreform die eigene Wählerschaft zu bedienen – Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Vermögende lassen die Sektkorken knallen.
Ein großer Kernpunkt der Reform ist die Senkung der Gewinnsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs – von 25% auf 23%. Das heißt gerade jene Großkonzerne, die ohnehin schon unbeschreibliche Gewinne machen, die ihr Vermögen während der Krise im vergangen Jahr nochmals massiv ausgebaut haben und die sich letztes Jahr von Finanzminister Blümel zusätzlich noch ordentliche Finanzspritzen gegönnt haben, müssen in Zukunft also trotzdem weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung verzichtet somit jährlich auf 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen für unseren Sozialstaat. Alle anderen Klein- und Mittelbetriebe, immerhin 80% aller Unternehmen in Österreich, haben von dieser Gewinnsteuersenkung gar nichts, da sie keine Gewinnsteuer sondern Einkommenssteuer zahlen.
Die Reform der Einkommenssteuer ist sogleich auch der zweite Teil. Allerdings profitieren von der Senkung der Einkommenssteuer ausschließlich Personen mit einem Einkommen von mindestens 1.800 Euro. Je höher also generell das Einkommen einer Person oder eines Haushaltes, desto stärker entlastet diese Reform. Im Umkehrschluss heißt das: Die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte erhalten 83,8 % der Steuern, auf die der Staat in Zukunft durch diese Senkung der Einkommenssteuer verzichtet. All jene, die ohnehin schon gering verdienen, gehen leer aus.
Und nun zum dritten Punkt dieser Reform: Die CO2-Steuer
Klimaschädliches Verhalten solle bestraft, klimafreundliches Verhalten belohnt werden, so die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz. Allerdings wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen: Für Unternehmen und Konzerne gilt diese Regel nämlich nicht! Doch gerade die Schwerindustrie und globale Konzerne sind hauptverantwortlich für den größten Teil des CO2-Ausstoßes. Anstatt also bei diesen Unternehmen anzusetzen, hat sich die Bundesregierung lieber den einfacheren Weg gesucht: Die Besteuerung der arbeitenden Bevölkerung durch massiv höhere Heiz- und Stromkosten bzw. Energiekosten im Allgemeinen. Einen besonderen Lenkungseffekt in der Bekämpfung der Klimakrise wird das aber nicht haben, da sind sich führende Klimaforscher*innen einig. Einzige Konsequenz dieser CO2-Steuer: Die untersten 10 Prozent der Haushalte mit wenig Einkommen trifft das viermal so stark als die obersten 10 Prozent! Das ist die „grüne Handschrift“ in dieser Regierung.
Es zeigt sich einmal mehr: Diese Bundesregierung hat weder Interesse am Klimaschutz, noch daran, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Zum x-ten Mal wurde eine Steuerreform im großen Stile angekündigt – herausgekommen ist nichts. Im Gegenteil: Großunternehmen, Vermögende und Gönner der Volkspartei und des Kanzlers werden beschenkt – Arbeiter*innen und Geringverdiener*innen im Gegenzug zur Kasse gebeten. Eine kluge Steuerreform sollte die Steuerstruktur in Angriff nehmen. Momentan gibt es nämlich eine enorme Ungleichheit zwischen der Besteuerung von Arbeit einerseits und Kapital auf der anderen Seite. 80% aller Steuern in Österreich machen Lohnsteuern aus, Gewinnsteuern von Unternehmen und Konzernen läppische 20%. Das ist nicht gerecht!
„Wer in diesem Land arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“, versicherte Sebastian Kurz im letzten Wahlkampf. Doch mit dieser Steuerreform verkauft er alle lohnabhängigen Menschen in diesem Land für dumm!