Härtefallfond: Corona – Krise der Unternehmen?

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Niemand hat mit einer Pandemie in solchem Ausmaß gerechnet. Corona zeigt wie krisenanfällig das bestehende Wirtschaftssystem ist, in dem wir heute leben. Sobald wir die Wirtschaft auf das Notwendigste reduzieren, bricht das ganze Kartenhaus zusammen. Zurzeit merkt man dies vor allem in Bereichen, die durch die mediale Präsenz und die Pressekonferenzen der Regierung in der Öffentlichkeit stehen. Zu diesen Bereichen gehört unter anderem auch das Gesundheitssystem, dem plötzlich Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie beispielsweise durch ein Klatschen von den Balkonen. Höhere Bezahlung für das ganze Personal und ständige Covid-Tests für dieses gibt es dadurch natürlich nicht. Doch neben den Arbeiter*innen leiden auch Kleinunternehmen und Selbstständige enorm unter den derzeitigen Umständen. Sie können ihre Geschäfte nicht öffnen und sind gezwungen Kredite aufzunehmen und/oder ihre Angestellten zu kündigen. Im Gegensatz dazu haben Supermärkte den Profit schlechthin erwirtschaftet. Auch für Großunternehmen hat sich die Situation als nicht existenzbedrohend dargestellt. Ihre Ware konnten sie weiterhin in Billiglohnländern weiterproduzieren und via Internet anbieten. Für genau jene Gruppen, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, hat die Regierung einen sogenannten „Härtefallfonds“ eingerichtet. Doch was ist das eigentlich und wer profitiert wirklich davon?

Laut Wirtschaftskammer Österreich ist das Ziel einer solchen Förderung, von der Corona-Krise betroffene Unternehmen mit einem Geldbetrag zu unterstützen. Der Härtefallfonds gliedert sich in zwei Phasen:
Phase 1 konnte bis 17.04.2020 beantragt werden. In dieser Phase wurden Nebeneinkünfte, Einkünfte aus der Pensionsversicherung und Mehrfachversicherungen als Ausschlusskriterium gewertet. Bis zum 29. April wurden bereits 82.000 Anträge auf einen Härtefall gestellt.
Phase 2 hat die Ausweitung der bereits genannten Kriterien anerkannt. Außerdem sind die Einkommens-Ober- und Untergrenzen entfallen. Die Antragsstellung erfolgt über die Wirtschaftskammer; dabei handelt es sich um ein digitales Dokument, bei jenem man gezwungen ist, alle Daten und Einkünfte offenzulegen. Für die Einreichung des Formulars ist außerdem ein österreichisches Bankkonto sowie ein Einkommensteuerbescheid und eine Steuernummer erforderlich. Gerade diese Anforderungen erweisen sich als große Hürde. Vor allem für 24-Stunden-Betreuer*Innen sind diese Angaben oftmals nicht möglich, da ihre Einkommensteuergrenze bei 11.000 Euro liegt und sie somit weder einen Einkommensteuerbescheid noch eine Steuernummer besitzen.

Die Coronakrise hat mich von einem Tag auf den anderen für den Betrag, der mir privat als auch geschäftlich in keinerlei Hinsicht weiterhilft, zum Bittsteller gemacht. Ein entwürdigendes Gefühl, ich kann es leider nicht anders beschreiben. Der Härtefallfond ist zu bürokratisch und das Resultat ist nicht mal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein!

Thomas S. – Kleingewerbetreibender

Als Selbstständige hätten diese zwar Anspruch darauf, können diesen aber aufgrund der notwendigen Voraussetzung eines österreichischen Bankkontos nicht geltend machen. Sebastian Kurz rechtfertigte diese Umstände indem er meinte, dass man den Antrag nur richtig ausgefüllt müsse. Der Antrag bedient sich dem sogenannten „first come – first serve“ Prinzip. Das bedeutet kurz gesagt, dass Personen, welche nicht schnell genug beantragt haben, leer ausgehen. Dazu kommt, dass der staatliche Fördertopf eine Geldsumme bereitgestellt hat, die nur einen kleinen Teil der Anträge abdecken konnte. Bei Gewährung einer Auszahlung dauerte diese viel zu lange und war zu niedrig. Das Versprechen von Sebastian Kurz, dass alle eine Hilfe bekommen, hat sich, wie vieles, als Lüge herausgestellt.

Die Idee eines Härtefallfonds könnte an sich eine gute sein. Doch wenn man genauer hinschaut, stellt sie sich als willkürlich und nicht existenzsichernd dar. Im ursprünglichen Epidemiegesetz wurde der Staat verpflichtet einen Härtefallfonds einzurichten. Unter Schwarz-Grün wurde dies jedoch annulliert. Somit steht ihnen frei zu handeln, ob sie kleine Unternehmen und Selbstständige unterstützen wollen. Hinzu kommt, dass die Kontrolle über den Härtefallfonds vom Finanzministerium in die Hände von Harald Mahrer (WKO Präsident) übergeben wurde. Der ÖVP war es offensichtlich wichtiger die Macht über den Härtefallfonds der WKO zu überstellen, statt schnelle unbürokratische staatliche Hilfe zu gewährleisten. Wie die ÖVP auch mit Corona Wahlkampf macht, hat sich zusätzlich durch die sofortige Unterstützung für Bauern im Gegensatz zu Kleinunternehmen und Selbstständige gezeigt. Es kann nicht sein, dass man mit existenziellen Krisen der Menschen spielt, anstatt sich um die echten Sorgen und Ängste zu kümmern. Durch diese Krise verändert sich das Leben der Menschen drastisch. Deshalb ist es genau in Zeiten wie diesen wichtig, angstfreie Zukunftsperspektiven bieten zu können!