Demokratie – Wer darf eigentlich mitbestimmen?

EIN DRITTEL ALLER WIENER*INNEN DARF NICHT WÄHLEN: 480.000 MENSCHEN SIND AM 11. OKTOBER AUSGESCHLOSSEN
Wien gilt als weltoffene und lebenswerteste Stadt der Welt. Und dass die Lebensqualität in Wien nicht die schlechteste ist, zeigt sich auch anhand des Bevölkerungswachstums. Bereits 2027 könnte Wien wieder zur 2 Millionen Einwohner Metropole wachsen. Wien beheimatet demnach auch zahlreiche Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Viele von ihnen leben aber schon sehr lange hier oder sind sogar in Wien geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Natürlich arbeiten die allermeisten auch bei uns in der Stadt und zahlen wie jede*r andere auch Steuern. Jedoch zeigt sich vor der Wien-Wahl einmal mehr, dass diese Menschen keine Chance auf politische Mitbestimmung bekommen. 480.000 Menschen, also 30 % aller Wiener*innen sind heuer nämlich nicht wahlberechtigt und somit von der Wien-Wahl am 11. Oktober ausgeschossen. Und das nur, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist eine Doppelmoral, die unserer Meinung nach zutiefst diskriminierend ist und sofort abgeschafft werden muss. Einerseits kassiert die Republik Österreich von nicht österreichischen Staatsbürger*innen ebenfalls Lohnsteuern und Abgaben, gewährt ihnen umgekehrt aber nicht die Möglichkeit, zu wählen und über die Zukunftsthemen jener Stadt zu entscheiden, in der sie arbeiten gehen und leben.
Ein genauerer Blick auf die Sache zeigt außerdem, dass die Gruppe von Jugendlichen im Alter von 16-24 Jahren mitunter am stärksten von dieser Diskriminierung betroffen ist. Demnach sind 72.000 junge Wiener*innen von der Wahl ausgeschlossen. Von konservativen politischen Kräften (ÖVP & FPÖ) kommen im Zuge dieser Debatte oft Argumente zur Einbürgerung. Es wäre doch so leicht, eine österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen und eine Einbürgerung durchzuführen. Doch das schlicht und ergreifend falsch! Sehr viele Wiener*innen, die von der Wahl ausgeschlossen sind, können sich eine Einbürgerung einfach nicht leisten. Denn nach etlichen Verschärfungen der Bedingungen muss man inzwischen nachweisen, dass man mindestens 900 Euro monatlich frei zur Verfügung hat – Fixkosten wie Miete sind dabei bereits abgezogen. Wer hat da am Ende des Monats noch 900€ übrig? Derartige Regelungen ergeben einfach keinen Sinn. Sie sind nur Mittel und Werkzeuge von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, um ihre menschenfeindliche Politik mit aller Gewalt durchzuboxen.
Um dieser Ungerechtigkeit entgegen zu treten, gab es von der Stadt Wien über die letzten Jahre schon zahlreiche Vorstöße, das Wahlrecht zu reformieren und somit vielen Menschen eine Chance auf Mitbestimmung zu geben. Diese Versuche wurden jedoch bis heute von politischen Gegnern niedergeschlagen. Denn eine Reform des Wahlrechts kann die Stadt Wien alleine nicht durchführen, sondern bräuchte auch die Zustimmung von anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind. Doch solange die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ dort mehr als die Hälfte der Mandate hält und die Grünen gleichzeitig ihre politischen Ziele und Werte weiterhin über Bord werfen, um mitregieren zu können, wird es keine Besserung in dieser Hinsicht geben.
Wir sagen: Das ist einer Demokratie absolut unwürdig! Jede*r, der fünf Jahre in Wien gelebt hat, muss das Recht haben über die Zukunft unserer Stadt mitzubestimmen! Und dafür werden wir uns unermüdlich einsetzen!