„Wir können es uns nicht leisten alle aufzunehmen“, „Flüchtling nehmen uns doch nur die Arbeitsplätze weg“, „Sie sind eine Gefahr für unser Land“- wer kennt diese Sätze nicht? Ob auf der Straße, in der Arbeit oder in den Medien- sie begegnen uns ständig und erzeugen eine ablehnende Grundhaltung in der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen.
Dass es nicht bloß bei diesen verbalen Äußerungen bleibt sondern diese in Taten münden zeigen uns die jüngsten Ereignisse in Deutschland und Österreich.
Anfang April wurde in Tröglitz (Sachsen- Anhalt) ein Brandanschlag auf ein künftiges Asylheim/ Flüchtlingsheim verübt. Das gesamte Dach wurde durch das Feuer zerstört, zwei BewohnerInnen konnten das Haus noch rechtzeitig verlassen. Doch wie kam es zu diesem Brandanschlag?
Rechtsextreme Motive und Konsequenzen
Tröglitz ist ein kleiner Ort mit rund 3000 EinwohnerInnen. Als bekannt wurde, dass im Mai 40 Flüchtlinge in einem Wohnhaus mit zwölf Wohnungen untergebracht werden sollen nutzten rechte Kräfte unmittelbar die Gelegenheit um dagegen zu mobilisieren. Mitglieder der NPD, ihnen nahestehende Organisationen und ein geringer Teil der Bevölkerung veranstalteten monatelang jeden Sonntag Protestaufzüge durch den Ort. An diesen Protestaktionen beteiligten sich etwa 150 Menschen. Ortsbürgermeister Markus Nierth sah sich nach Morddrohungen wegen seiner Entscheidung, in Tröglitz Flüchtlinge aufzunehmen dazu veranlasst sein Amt niederzulegen.
Der von der NPD politisch genutzte Konflikt um das neue Flüchtlingsheim erreichte seinen Höhepunkt in dem Brandanschlag auf ebendieses. Der zuständige Landrat und CDU- Politiker Götz Ulrich kündigte nach der Tat an, weiterhin an den Plänen der Flüchtlingsunterbringung festhalten zu wollen. Auch er blieb daraufhin von Morddrohungen nicht verschont.
Die Ermittler gehen von einem politischen Hintergrund für die Tat aus. Seit den von der NPD organisierten Protesten rund um das Asylheim verschärfte sich die Stimmung gegen Flüchtlinge.
Und in Österreich?
Auch in Österreich treten vermehrt Attacken auf Asylheime und Demonstrationen gegen Flüchtlinge auf. Am 6. April kam es zu einem Angriff auf ein Asylheim in Alberschwende, Vorarlberg. Als Tatverdächtige gelten fünf Männer, die laut Polizei in der Nacht mehrere Plakate mit der Aufschrift „Wir sind Asyl“ bei Privathäusern, beim Gemeindeamt und beim Asylheim heruntergerissen haben. Sie wurden dabei von zwei UnterstützerInnen der Aktion „Wir sind Asyl“ beobachtet und zur Rede gestellt. Daraufhin versuchten die Männer in das Asylheim einzudringen, konnten jedoch von den beiden UnterstützerInnen abgehalten werden.
Die fünf Männer werden unter anderem wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und gefährlicher Drohung angeklagt. Da sie alkoholisiert waren zum Tatzeitpunkt werden keine politischen Motive hinter der Tat vermutet. Dass diese Männer jedoch schon öfter aufgrund von rassistischen Aussagen gegenüber Flüchtlingen aufgefallen sind wird außer Acht gelassen.
Politische Ableitungen
Die genannten Anschläge auf Asylheime sind nur zwei von vielen in den letzten Wochen. Seit dem Vormarsch von PEGIDA, den Identitären und sogenannten „Bürgerrechtsbewegungen gegen Asylwerberheime“ ist festzuhalten, dass sich solche Anschläge häufen. In Deutschland kam es 2014 zu etwa 150 Angriffen gegen Flüchtlingsheimen. Zum Vergleich: 2013 waren es 58 dokumentierte Angriffe.
Ein weiterer besorgniserregender Umstand ist das anscheinend systematische Vorgehen dabei, denn viele Brandanschläge geschahen fast zeitgleich und in einem engen räumlichen Umfeld. Wir dürfen nicht zulassen, dass reaktionäre Kräfte dieses Thema für sich vereinnahmen und innerhalb der Gesellschaft Hetze gegen Flüchtlinge betreiben. Wir müssen uns nun mehr denn je jeglichen rechtsextremen Parolen und Taten in den Weg stellen.
Text: Nikolina Franjkic Faktorartikel: Heft 02/2015 - Seite 29