Echter Feminismus, statt Symbolpolitik!

Wie FPÖ und ÖVP zu frauen*politischen Maßnahmen stehen haben sie in ihren letzten zwei Regierungsjahren von 2017-19 bewiesen. Es schien als hätte die Regierung in dieser Zeit ein besonderes Augenmerk auf Gewalt gegen Frauen gelegt. Verdeutlicht wurde ihre Politik beispielsweise mit dem sogenannten “Gewaltschutzpaket”. Neben einer Anzeigepflicht für alle im Gesundheitsbereich tätigen Personen und einer kürzeren Notrufnummer für gewaltbetroffenen Frauen*, wurden die Strafen für Gewalttäter*Innen erhöht. Doch was bedeuten diese Maßnahmen, wenn parallel Einrichtungen für Frauen* gekürzt werden? Geht es um die mediale Darstellung? Und vor Allem: Steht es wirklich in ihrem Interesse Frauen* zu fördern und patriarchale Strukturen zu zerstören oder ist es nur Symbolpolitik?

Am 09.07.2018, wie auch schon zuvor, wurde zahlreichen feministischen Vereinen und Zeitschriften, Einrichtungen für Frauen* sowie Bildungsprojekten für Frauen* das Budget gestrichen oder enorm gekürzt. Argumentiert werden diese Kürzungen mit einem Überschuss an Förderanfragen (vgl. Parlamentarische Beantwortung 2018). In den Vorjahren wurden all diese Projekte gefördert. Nun müssen sie um ihre Existenz bangen.

Betroffen sind Vereine/Projekte wie:

  • Maiz – autonomes Zentrum von & für Migrantinnen*: Kürzung aller Fördermittel (42.000€)
  • an.schläge – feministisches Magazin: Kürzung aller Fördermittel (23.000€)
  • Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen: Kürzung der Weiterbildungsseminare von 5.000€
  • Fiftitu%, Beratung für Künstler*innen und kulturschaffende Frauen*: 16.400€ weniger
  • Autonome Frauenhäuser: 6.000€ weniger
  • L’Homme, Europäische Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft: 5.000€ weniger
  • One Billion Rising: 5.500€ weniger
  • Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP): Der Familienberatung des AEP wurden circa 3.700€ gekürzt, der Frauenbibliothek rund 1.800€.

Dies sind lang noch nicht Alle von Kürzung betroffene Vereine sowie Projekte. Die betroffenen Organisationen leisten einen Widerstand gegen patriarchale Strukturen und sind notwendig für feministische Arbeit. Nun sind diese gezwungen von Spenden zu leben oder zu schließen. Auch das Gewaltschutzpaket scheint diese Kürzungen in den Hintergrund zu drängen. Anstatt Bildungsarbeit im Bereich Gewalt gegen Frauen* zu unterstützen, werden höhere Strafen eingesetzt. Anstatt die Hürden bei Anzeigen zu brechen, sind nun alle Professionist*Innen zur Anzeige verpflichtet. Anstatt Einrichtungen auszubauen, werden diese enorm gekürzt. Anstatt Gewaltschutz-Schulungen zu streichen, könnte man sie in mehr Bereichen anwenden. Es kann nicht sein, dass sich Schwarz Blau Gewaltschutz plakatiert, wenn ihr Interesse klar gegen diesen spricht. Das Bild welches die alte Regierung vertritt, wird umso deutlicher, wenn man das Gesamtbild analysiert. Schwarz Blau stellt sich klar gegen die Rechte und Förderung von Frauen*. Wir fordern echte feministische Politik, anstatt symbolische Reklame!

Deshalb fordern wir unter Anderem:

  • Ausbau der Therapie für Gewalttäter*Innen.
  • Flächendeckender Ausbau und Finanzierung von Frauen*beratungsstellen in ganz Österreich.
  • Eine fortlaufende Finanzierung der bereits gekürzten Vereine und Projekte.
  • Ausgeweitete verpflichtende Gewaltschutz-Schulungen.
  • Die Aufhebung des im September 2019 beschlossenen Gewaltschutzpaket von Schwarz-Blau.
  • Präventionsarbeit, zum Beispiel durch Nachbarschaftsprojekte, um die Tabuisierung des Themas zu brechen, sowie eine strukturelle Analyse kennenzulernen.