Der 12.Februar 1934

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Heute vor mittlerweile schon 86 Jahren führte die Christlich-soziale Partei Österreichs unser Land in einen Kampf, welcher mehrere hunderte Todesopfer in den verschiedensten Industriegemeinden forderte. Doch wie kam es eigentlich dazu?

Die 1.Republik

Wir schreiben das Jahr 1918. Der 1. Weltkrieg war vorbei und das Kaiserreich Österreich-Ungarn brach zusammen. Es entstand die 1. Republik und damit auch das 1. gewählte Parlament. Der Unmut, aber vor allem die Verunsicherung in der Bevölkerung griff um sich, dementsprechend hoch war auch die Skepsis gegenüber der kleinen Alpenrepublik. Zu dieser Zeit gab es nicht so wie heute viele Parteien, welche auch von Relevanz sind. Um genau zu sein, gab es 3 Parteien, welche in der 1. Nationalversammlung (heute Nationalrat) eine Rolle spielten. Dies waren: die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), die Christlich-soziale Partei Österreichs (CS) und die Deutschnationale Bewegung (DN). Die Sozialdemokraten erreichten bei der 1. Wahl die Mehrheit und stellten mit Karl Renner den 1. gewählten Staatskanzler in einer Koalition mit der christlich-sozialen Partei. Die Koalition hielt aufgrund einiger Streitereien nur ein Jahr. Bei der Nationalratswahl 1920 erreichten die Christlich-Sozialen die Mehrheit im Parlament.

Militärbünde

Ein weiterer Punkt, welcher zur hohen Unsicherheit in der Bevölkerung beitrug, war die hohe Militarisierung, da es mehrere Bünde aus den politischen Lagern gab. Auf der einen Seite gab es den republikanischen Schutzbund, welcher ein Teil der sozialdemokratischen Arbeiterpartei war. Auf der anderen Seit gab es die faschistischen und antidemokratischen Heimwehren welche ein nahes Verhältnis zur christlich-sozialen Partei hatte, aber kein offizieller Teil war. Der antidemokratische Kurs der Heimwehren wurde beim Korneuburger Eid am 18. Mai 1930, wo sie sich auf die Ausschaltung des Parlaments schworen. Dieser richtete sich in Erster Linie gegen die oppositionelle Sozialdemokratie. Teil des Schwurs war unteranderem auch der spätere ÖVP Politiker und Bundeskanzler Leopold Figl

Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß

Am 4. März 1933 kam es zu einer Abstimmung im Nationalrat. Bei dieser traten alle drei Nationalratspräsidenten nacheinander zurück, um eine Mehrheit für ihre politische Seite bei einem eingebrachten Antrag zu erreichen. Am Tag nach der Nationalratssitzung wurden die Abgeordneten von der Polizei nicht mehr in den Nationalrat gelassen. Der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sprach daraufhin von einer „Selbstausschaltung“ des Parlaments und regierte ab dann mit dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz. Der Weg in den Austrofaschismus war damit geebnet. Die neue Diktatur in Österreich war vor allem von dem italienischen Faschisten Benito Mussolinis gestützt.
Doch wie wir das heute eigentlich geregelt? Falls es heutzutage zum Rücktritt aller 3 Nationalratspräsident*innen kommt, tritt der*die Dienstälteste aus einer Fraktion, welche im letzten Präsidium vertreten war (jetzt ÖVP, SPÖ, FPÖ) das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten an. Diese*r muss sofort eine Sitzung des Nationalrats einberufen und ein neues Präsidium wählen lassen. Dieses ist dann nur so lange im Amt, bis ein Mitglied aus dem alten Präsidium wieder das Amt ausüben kann.

Seit Jahrhunderten werden Hass und Hetze gegen Menschen anderer Herkunft oder anderer religiöser Zugehörigkeit gesät. Auch die Austrofaschisten bedienten sich dem Antisemitismus, um die Gesellschaft zu spalten und Sündenböcke zu suchen. Es war kein plötzlicher Übergang, als die Konservativen 1933 die Demokratie in Österreich vorläufig auf den Scheiterhaufen der Geschichte warfen!

Rihab Toumi – Sj-Floridsdorf Vorsitzende

Die Februarkämpfe

Der republikanische Schutzbund war eine der ersten Organisationen, welche Dollfuß verbot. Im Untergrund arbeiteten die verbotenen Vereine und Parteien jedoch weiter. Am 12. Februar 1934 kam es zu einer Waffendurchsuchung im Linzer Hotel Schiff. Der oberösterreichische Schutzbundführer Richard Bernascheck leistete daraufhin mit seiner Truppe Widerstand gegen die Polizei. Die Entscheidung Bernschecks war eine gegen den Willen der Parteispitze. Otto Bauer, der damalige Vorsitzende der SDAP und ehemaliger Oppositionsführer, verfolgte zu dieser Zeit aufgrund der hohen Verunsicherung in der Sozialdemokratie einen Kurs des Abwartens, während Bernascheck den Kurs des aktiven Widerstands gegen die Austrofaschisten wählte.
Selbstverständlich blieben die Schüsse vor dem Arbeiterheim in Linz nicht unbemerkt und auch nicht ungeachtet. In den Industriestädten Österreichs und vor allem in Wien kam es in den Tagen von 12. bis zum 15. Februar zu Kämpfen bei denen gezielt Gemeindebauten oder Arbeiterheime von der Polizei und der Heimwehr beschossen.
Ein Großteil der Kämpfe in Wien wurden im Arbeiterbezirk Floridsdorf ausgetragen. Die meisten Toten gab es im Bereich der Brünner Straße bei der ehemaligen Hauptfeuerwache, da dort das Hauptwaffenlager des republikanischen Schutzbunds war. Ein Name, welchen man im Zusammenhang mit den Februarkämpfen in Floridsdorf erwähnen muss, ist der von Georg Weissel. Er war Feuerwehrkommandant der Wiener Berufsfeuerwehr und Widerstandskämpfer. Während seines Chemiestudiums an der TU Wien schloss er sich den sozialistischen Studenten an. 1925 trat er in die Wiener Berufsfeuerwehr ein und im Jahr 1927 dem Schutzbund. Er verließ den Schutzbund jedoch aufgrund von Streitigkeiten wieder und wurde erst 1933 wieder Teil von ihm. Ein weiterer Punkt, welcher für noch mehr Brisanz sorgte, war die räumliche Nähe zur Polizei, da eine Gasse weiter die Polizeistation war beziehungsweise noch immer ist. Er leistete mit seiner Feuerwehrtruppe erbitterten Widerstand gegen den austrofaschistischen Ständestaat, welcher jedoch scheiterte. Georg Weissel wurde am Straflandesgericht zu Tode verurteilt und am 15. Februar in den frühen Morgenstunden gehängt. Außer Weissel wurden die Schutzbundkommandanten Emil Swoboda und Karl Münichreiter gehängt. Die Leichen der Schutzbündler wurden nie ihren Familien übergeben, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit begraben.
An die Opfer der Februarkämpfe erinnern heutzutage sehr viele Denkmäler. Ob in Gemeindebauten, oder am Zentralfriedhof, man findet sie über der ganzen Stadt verteilt. An Georg Weissel erinnert eine nach ihm benannte Gemeindebausiedlung und eine Gedenktafel bei der Nordbrücke an der Prager Straße. Auch die Straße, in der sich die ehemalige Hauptfeuerwache befindet, ist nach ihm benannt.

Gedenken heißt Erinnern – aber auch Kämpfen

Für uns ist aber klar, dass wir einerseits niemals vergessen dürfen, dass unzählige Genossinnen und Genossen in den Februarkämpfen für uns gestorben sind. Auf der anderen Seite sind wir auch dafür verantwortlich, dass es nie wieder zu solch schrecklichen Taten kommt. Genau deshalb ist es wichtiger denn je sich gegen den aufkommenden Faschismus in Österreich, Europa und der ganzen Welt zu stellen und diese faschistischen Tendenzen im Keim zu ersticken. Um diesem Motto auch Ausdruck zu geben sind wir auch immer Teil folgender Gedenkveranstaltungen.

Die SPÖ Floridsdorf veranstaltet jedes Jahr ein Gedenken beim Georg Weissel Denkmal. Außerdem organisiert die SPÖ Wien ein großes Februargedenken wo wir als Sozialistische Jugend Wien ebenfalls zahlreich vertreten sind.