Der Staat und die Überwachung

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Die Corona-Krise hat mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens fest in der Hand. Starke Maßnahmen werden getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. In diesem Kontext werden nicht nur Menschenrechte eingeschränkt, sondern auch unsere Privatsphäre ist in Gefahr.

Nur unter Voraussetzung triftiger Gründe darf man das Haus verlassen, um weder sich selbst noch andere anzustecken. Doch wenn man muss, bleibt immer ein Rest Risiko. Um die Infektionskette konkret nachvollziehen zu können stellen verschiedenen Politikern aus allen Ländern nun verschiedene Arten der Überwachung in Aussicht. In Österreich gibt es bereits eine App vom Roten Kreuz auf der man angeben kann mit wem man sich getroffen hat, sollte man positiv auf Covid-19 getestet werden so können benutzende jene warnen. Laut Rotem Kreuz werden sämtliche Daten anonymisiert. Im Moment basiert diese App auf Freiwilligkeit. In anderen Ländern hingegen, zum Beispiel Polen, müssen Infizierte, welche sich in Heimquarantäne befinden, täglich ein Selfie hochladen. Stimmt das Bild nicht mit dem Quarantäneort überein, drohen Geldstrafen. Auch China setzt auf virtuelle Überwachung, QR-Codes in verschiedenen Farben geben Auskunft ob sich die jeweilige Person in einem Gebiet mit hohem Infektionsrisiko aufgehalten hat. Bisher hat die österreichische Regierung noch nicht solch drastische Maßnahmen ergriffen, unwahrscheinlich ist es jedoch nicht. Jedoch muss man bei Handytracking zwischen 2 Methoden unterscheiden. Einerseits werden Geräte wenn sie sich bei Telefonmasten einloggen gespeichert, auf diese kann die Exekutive per richterlichem Beschluss Zugriff erlangen, andererseits kann mit diesen Daten der Standort auf maximal 50 m2 eingegrenzt werden. Der Netzanbieter A1 hat diese Bewegungsprofile laut eigener Aussage anonymisiert der Regierung angeboten. Eine andere Methode Bewegungsprofile zu erstellen ist über Satelliten. Diese Art der Standortermittlung darf bei Apps jedoch nur mir ausdrücklichem Einverständnis der benützenden Person eingesetzt werden. Rechtlich gesehen bewegt sich dieses Gebiet in Zeiten wie jetzt, in einer Grauzone. Trotzdem sagen wir als Sozialistische Jugend ganz klar NEIN zu jeglicher Art von Überwachung. Alle Ressourcen welche man in die Schaffung einer solchen Überwachungssoftware steckt wäre im Gesundheitssystem oder bei einer Aufklärungskampagne deutlich besser aufgehoben.